Gutachten erklärt Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform für zulässig
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- Veröffentlicht: Montag, 06. März 2017 20:45
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Senftleben forderte Rot-Rot auf, von weiteren Tricksereien abzusehen. Jeder weitere Versuch, mit juristischen Winkelzügen die Volksinitiative zu behindern, sende ein fatales Signal an die Bürger aus, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Es ist endgültig Zeit, dass sich die Koalitionsfraktionen inhaltlich mit dem Anliegen der Volksinitiative beschäftigen. Das arrogante ‚Weiter so‘ von SPD und Linke muss jetzt ein Ende haben. Die Forderungen der 130.000 Brandenburger sind berechtigt und müssen umgesetzt werden.“
Péter Vida, von den freien Wählern / BVB: "Wir fordern nun von Rot-Rot, den fahrenden Zug nicht weiter aufhalten zu wollen. Sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Brandenburger wollen über dieses nahezu alle berührende Thema mitreden und mitentscheiden. Die Landesregierung täte gut daran, schon frühzeitig, also noch vor der Sommerpause, ein überarbeitetes Konzept, welches auf territoriale Veränderungen verzichtet, vorzulegen."
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: „Die Volksinitiative ist laut Gutachten des Parlamentsdienstes zulässig, weil sie keine rechtliche Bindewirkung hat. Sie ist demnach kein Gesetzentwurf, sondern entspricht einem politischen Appell. Diese juristische Einschätzung eröffnet aus Sicht der SPD-Fraktion die Möglichkeit, mit den Initiatoren in einen Dialog über ihr Anliegen und über die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg einzutreten.“